Human Rights Watch hat heute die Untergrabung der Privatsphäre und die Gefährdung der Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit durch das neue Überwachungssystem in Uganda kritisiert. Das System ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen. Die Organisation fordert die Regierung dringend auf, das System abzuschaffen und die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Regierung in Uganda baut Überwachungssystem für Fahrzeuge aus
Das Intelligent Transport Monitoring System wurde am 1. November 2023 von der Regierung eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Es soll auf dem bereits bestehenden Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras und Ortungsgeräten in allen Fahrzeugen einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Die Einführung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda hat zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger geführt, da die Regierung nun in der Lage ist, alle Fahrzeuge im Land jederzeit zu überwachen und zu verfolgen.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen eingeschränkt. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
In den letzten Jahren hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise verstärkt, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan ein, der die Implementierung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Eigentümer der Fahrzeuge zu identifizieren, die an den Tatorten entdeckt wurden.
Die ugandische Regierung beschaffte 2019 Überwachungstechnologie für geschlossene Fernsehkameras (CCTV) im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume zu überwachen.
Laut den Behörden werden sowohl die Regierung als auch das Unternehmen das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre betreiben, bevor das Unternehmen es an die Regierung übergibt.
Das neue System für den Verkehr in Uganda wird neue Technologien einführen, darunter Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras. Diese werden das bereits bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei "ergänzen".
Das neue Regelwerk in Uganda sieht vor, dass ab dem 1. Februar 2024 alle Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen müssen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Registrierungskosten variieren zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Das Ortungsgerät ermöglicht es der Regierung von Uganda, den genauen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu verfolgen. Sogar ausländische Fahrzeuge, die vorübergehend in Uganda sind, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte installieren.
Durch das Intelligent Transport Monitoring System werden Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen in Uganda gesammelt. Dadurch steigt die Anzahl der privaten Unternehmen, die potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Entwicklung stellt ein ernsthaftes Risiko für die Menschenrechte und die Sicherheit dar, wie Human Rights Watch betont.
In Uganda wurde ein innovatives Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt Uganda auf SIM-Karten, um die Fahrzeuge zu scannen und ihren Standort zu ermitteln. Dadurch können die Behörden den Verkehr effektiv überwachen und auf mögliche Sicherheitsbedrohungen reagieren. Dieses System kann zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen und die öffentliche Sicherheit gewährleisten.
Im Mai wurde bekannt, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht angemessen erfüllte, wie von Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses berichtet.
Thomas Tayebwa, der stellvertretende Parlamentssprecher, gab am 11. Oktober bekannt, dass eine zweite Untersuchung von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aufgrund der nationalen Sicherheit nicht öffentlich gemacht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Im Jahr 2020 bestätigte die Polizei den Einsatz von CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennungstechnologie, um vermeintliche Protestanten vor den Wahlen in Uganda zu identifizieren und zu verfolgen.
In Uganda werden für die Registrierung von SIM-Karten und Personalausweisen umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Dies hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und die Meinungsfreiheit, wie von einer Medienorganisation berichtet.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von Uganda aus dem Jahr 2019 ermöglicht die Sammlung personenbezogener Daten unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit".
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten ermöglichen. Diese stehen jedoch im Konflikt mit dem internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich festgelegt sein.
Es ist beunruhigend, wie schnell und umfangreich die ugandische Regierung ihre Macht zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger ausbaut.
